Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker-Hollmann

Die beiden Tanker DS Performer und DS Power aus dem DS-Fonds 111 von Dr. Peters wurden am 20.12.2011 zwangsversteigert. Der Käufer ist eine Zwischengesellschaft der Commerzbank. Diese verkauft die Frachter allerdings nun voraussichtlich mit Zwischengewinn an die Anleger zurück. Die Commerzbank hatte mit der Nordea Bank gemeinsam den 2005 aufgelegten Fonds fremdfinanziert. Das Eigenkapitalvolumen betrug damals 44,7 Millionen EUR. Zuletzt war der Fonds mit rund 59,9 Millionen Dollar verschuldet. Bereits am 05. Oktober 2011 hatte deshalb der Initiator Dr. Peters zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung geladen, auf der die Notwendigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen bekannt gegeben wurde. In der Gesellschafterversammlung vom 14.12.2012 wurde das nun aktuelle Konzept – wonach die Tanker zwangsversteigert wurden, um sie vom Käufer in eine neue Gesellschaft zurückzuholen  - beschlossen.

Die Hiobsbotschaften für Schiffsfondsanleger reißen auch zum Ende des Jahres 2011 nicht ab. Wie unlängst bekannt wurde, musste die Fondsgesellschaft des DS-Rendite-Fonds Nr.111 DS PERFORMER und DS POWER GmbH & Co. Aframaxtanker KG Nr. 111 Insolvenz anmelden. Zuvor hatten die beiden Gläubigerbanken – die Commerzbank und die Nordea Bank – deren Beteiligung an einer notwendig gewordenen Sanierung des Fonds verweigert und darüber hinaus die bereits gewährten Darlehen gekündigt.
Anleger dieses Schiffsfonds müssen somit nicht nur auf die als sicher geglaubten Renditen und Steuervorteile verzichten, sondern nunmehr um den Verlust der kompletten Einlage fürchten.

Noch bis vor kurzem galten Flugzeugfonds bei deutschen Investoren als beliebtes und vermeintlich sicheres Anlagemodell.  Zwischenzeitlich machen jedoch auch verstärkt Flugzeugfonds-Anleger die bittere Erfahrung, dass die seinerzeit mit hohen Rendite- und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beworbenen Anlagemodelle mit oftmals unkalkulierbaren Risiken verbunden sein können. Aktuellstes Beispiel:  Nach Ausfall des Leasingnehmers müssen die Anleger des Wölbern Invest Global Transport 02 Aviation sowie des Global Transport 03 Aviation um die stets als sicher geglaubten Ausschüttungen bangen.

Mit Urteil vom 19.07.2011 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) seine Rechtsprechung zu Kick-Backs bestätigt.

Die Bank hatte sich hier darauf berufen, einem Rechtsirrtum unterlegen zu sein. Der BGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Rechtsfrage, was unter aufklärungspflichtigen Rückvergütungen zu verstehen ist, aufgrund seiner bisherigen Rechtssprechung bereits beantwortbar ist. Der BGH bestätigt explizit in den Gründen der Entscheidung seine Rechtsprechung, nach der die anlageberatende Bank dem Anleger, dem sie eine Kapitalanlage empfiehlt, ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären muss. Der Senat führt aus, dass es vorliegend um verheimlichte Provisionsflüsse von einem Dritten an den Berater des Kapitalanlegers ginge. In diesem Dreipersonenverhältnis sei der durch die Zuwendung bestehende Interessenkonflikt der Bank nicht offenkundig und dieser müsse deshalb aufgeklärt werden.

In zwei seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteilen vom 28.04.2011 hat das Landgericht Koblenz die Westerwald Bank eG Volks- und Raiffeisenbank zum Schadensersatz und damit zur kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds Fundus 28 verurteilt (Az.: 3 O 64/10 und 3 O 65/10). Das Landgericht hat den Klagen vollumfänglich stattgegeben.

In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30.03.2011 hat das Landgericht Stuttgart die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG zum Schadensersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds Fundus 28 verurteilt.

Aufgrund der Finanzkrise befinden sich zahlreiche Schiffsfonds in Schieflage.
Auch die Bremer Reederei Beluga steckt in der Krise, die möglicherweise Tausende Schiffsfondsanleger betrifft.

Mehr als 30 Fonds haben Schiffe an die Bremer Reederei verchartert. Allein beim Hamburger Emissionshaus HCI Capital sind mehrere Tausend Anleger betroffen. In 17 der von HCI Hamburg initiierten Schiffsfonds finden sich insgesamt 20 an Beluga vercharterte Schiffe. Hierbei handelt es sich überwiegend um Dachfonds, die auch in anderen Reederein vercharterte Schiffe investiert haben.
Auch Fonds der Oltmann Gruppe, des Elbe Emissionshauses, der Ownership und von Nordkontor Schiffe haben an Beluga verchartert.