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Fokusthemen

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zur Rechtssprechung zu den Themen:

Wissenswertes zu Bankenhaftung

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Positives Urteil für Anleger in dem Medienfonds VIP 4

Ein VIP 4 Anleger hat vor dem Oberlandesgericht München Az. 5 U 2034/08 eine Schadensersatzklage gegen die Unicredit Bank AG (ehemalige HypoVereinsbank) gewonnen. Der Anleger erhält das gesamte investierte Geld nebst Zinsen zurück. Das noch nicht rechtskräftige Urteil ist bereits am 13.Juli 2010 ergangen.

Schrottimmobilien: Sparkasse Bayreuth zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt

28.05.2010

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil, hat dass LG Bayreuth am 12.05.2010 die Sparkasse Bayreuth zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verurteilt.

Positive BGH Entscheidung zu Schrottimmobilien im Treuhandmodell

20.11.2009

Dem Streit lag ein Fall einer Schrottimmobilie bzw. Steuersparimmobilie eines Hotelappartments im Flugplatzhotel Donau-Eschingen zugrunde. Die Sparkasse Donau-Eschingen muss aufgrund der gegen sie ergangenen Urteile über 100.000.- EUR an die Kläger zahlen.

Schrottimmobilien – Nach wie vor Möglichkeiten für Betroffene

10.07.2009

Schätzungen der Verbraucherzentralen zufolge haben vornehmlich in den 90er Jahren ca. 300.000 Anleger eine so genannte Schrottimmobile erworben.
Trotz der zum Teil schon etliche Jahre zurückliegenden Investition hat nach wie vor eine Vielzahl von Eigentümern unter den damit verbundenen finanziellen Folgen zu leiden.

Lehman Brothers Zertifikate: LG Hamburg verurteilt Bank in zwei Fällen zu umfassenden Schadensersatzzahlungen

03.07.2009

Mit Urteilen vom 23.06.2009 und 01.07.2009 verurteilte das Landgericht Hamburg die HaSpa (Hamburger Sparkasse) dazu, Schadensersatz für von ihr vermittelte Zertifikate zu zahlen.

Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen

26.03.2009

Rund 40.000 Anleger haben in den späten 80er und frühen 90er Jahren Beteiligungen an WGS-Fonds (jetzt GVV-Fonds) gezeichnet. Anders als in den Prospekten dargelegt, haben sich die wirtschaftlichen Prognosen nicht bewahrheitet. Es stellte sich schnell heraus, dass es sich bei den WGS-Fonds – wie seitens der Fachzeitschrift KMI im Rahmen eines Prospektechecks des WGS-Fonds 28 bereits früh prognostiziert –  um ein Angebot  handelte, „welches sich eher für die Initiatoren als für die Anleger“ rechne und hier Berechnungen zugrunde gelegt wurden, „mit denen WGS-Anleger gezielt getäuscht werden“.

Die im Laufe der nachfolgenden Jahre eingetretenen immensen Missstände in den diversen WGS-Fonds haben das Vertrauen der WGS-Gesellschafter in die bestehende Geschäftsführung, die GVV-Hausverwaltungs GmbH, schwinden lassen und deren Wunsch nach einer zeitnahen Beendigung der Gesellschafterstellung verstärkt.
Im November 2008 führte die  Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann deshalb GVV-Gesellschaftertreffen für interessierte WGS-Anleger durch. Zahlreiche WGS-Gesellschafter nahmen hieran teil.

BGH entscheidet zur Pflicht der Banken beim Verkauf geschlossener Fonds Provisionen aufzudecken

18.02.2009

Mit seinem Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH (Bundesgerichtshof) nun den Anlegerschutz entschieden gestärkt.

Der BGH stellte in seinem Grundsatzbeschluss mit dem Aktenzeichen XI ZR 510/07 klar, dass Berater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren offenlegen müssen. Solche Rückvergütungen werden auch „Kick-backs“ genannt. Es handelt sich dabei um die übliche Provision des Vermittlers eines Finanzproduktes. Diese wird regelmäßig vom Emittenten gezahlt.

Objekt Hannover-Sehnde: Hypo Vereinsbank zur Zahlung verurteilt

13.05.2008

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von der Anwaltskanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 13.05.2008 (AZ 10 O 6225/06) die Hypo Vereinsbank zur Rückzahlung nicht verjährter Zinszahlungen verurteilt.

Ferner wurde entschieden, dass der Darlehensvertrag auf Grund eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht wirksam abgeschlossen wurde. Schließlich bekommt der Kläger die zur Sicherung des Darlehens abgetretene Lebensversicherung zur eigenen Verwendung zurück und muss keine weiteren Zahlungen an die Bank leisten. Die noch offene Darlehenssumme betrug bei Klageerhebung noch rund EUR 23.000.

GE Money Bank GmbH verliert Zahlungsklage gegen Falk-Fonds Gesellschafter

 10.08.2007

Das Oberlandesgericht Dresden entschied durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil (Az: 12 U 2211 / 06) vom 25.04.2007, dass der GE Money Bank GmbH als Klägerin gegen Falk-Fonds 75 Gesellschafter kein Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, welches ausschließlich zur Finanzierung eines Anteils an diesem Fonds abgeschlossen worden ist, zusteht. Die Falk-Fonds 75 Anleger haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Erklärungen wirksam widerrufen.

Beratungspflicht von Banken

09.03.2007

Banken sind verpflichtet, ihre Kunden auch auf negative Berichterstattungen über Kapitalanlagen hinzuweisen

Das OLG Stuttgart hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (vom 22.01.2007, Az. 10 U 189/06) entschieden, dass Banken verpflichtet sind, ihre Kunden auch auf negative Berichterstattungen hinzuweisen, welche die von ihr empfohlenen Kapitalanlagen betreffen.