Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker-Hollmann

23.02.2009

Bankkunden in Deutschland sollen stärker als bisher vor schlechter Finanzberatung geschützt werden. Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Rechte der Anleger gestärkt und die Pflichten der Banken, Finanzvermittler verschärft werden sollen.
Hintergrund des neuen Gesetzesentwurfes sind die zahlreichen Beschwerden von Anlegern, die sich eine risikolose Anlage wünschten, tatsächlich aber von ihrem Bankberater eine riskante Anlage empfohlen bekamen und dies erst jetzt aufgrund der Verluste in der aktuellen Finanzmarktkrise gemerkt haben.

Der Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

30.10.2008

Am Dienstag stellte die BaFin den sog. Entschädigungsfall in Sachen Lehmann Brothers Bankhaus AG, der deutschen Tochter des Unternehmens, fest. Somit liegen die erstenVoraussetzungen für die Entschädigung der Anleger vor.

Wie die BaFin mitteilte, ist die Lehman Brothers Bankhaus AG nicht nur Mitglied der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB), sondern wirkt auch am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. mit.
Nunmehr wird der Einlagensicherungsfonds jene Anleger anschreiben, die aufgrund der Feststellung des Entschädigungsfalles Ansprüche anmelden können.

17.10.2008

Am 09. Oktober 2008 hat die isländische Finanzdienstleistungsaufsicht wegen der nicht mehr gesicherten Liquidität der Kaupthing Bank über diese die Zwangsverwaltung angeordnet. Noch am selben Tag hat auch die BaFin (deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank verhängt. Bereits am Abend des 08. Oktobers 2008 hatte die isländische Muttergesellschaft für die rund 31.000 deutschen Anleger mit einer Einlagenhöhe von 308 Millionen Euro den Zugriff auf die Online-Konten gesperrt.

17.10.2008

Die Kommanditisten der KG Allgemeine Leasing (KGAL) sowie die Beteiligten an vier Flugzeugfonds der Sachsen-Fonds sind durch die Insolvenz der Lehman Brothers gefährdet.

15.10.2008

Die Finanzkrise hat nicht nur weltweit eine große Zahl von Banken schwer in Mitleidenschaft gezogen, sondern ist bereits in der Realwirtschaft angekommen. Zwar dürfte sich das Mitleid gerade mit denjenigen Investment- wie auch Geschäftsbanken in Grenzen halten, die durch eine ständige weitere Verbriefung von Kreditrisiken und deren Umverpackung in immer komplexere und immer weniger durchschaubare Finanzprodukte, die dann zwecks Risikostreuung weltweit weitergereicht wurden, die aktuelle Finanzkrise maßgeblich mit herbeigeführt haben.

07.10.2008

Nach der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers stellt sich nun auch für deutsche Kleinanleger die Frage nach den Folgen für jeden Einzelnen. Die Insolvenz der amerikanischen Bank hat Auswirkungen auf jene deutschen Anleger, die sogenannte Zertifikate dieser Bank erworben haben. In Deutschland wurden rund 170 verschiedene Produkte dieser Art von verschiedenen deutschen Banken vertrieben.

Zertifikate stellen Darlehen dar, die der Anleger dem Emittenten der Zertifikate gegen die Zusage einer Verzinsung seines Anlagebetrages gewährt. Für eine solche Anleihe gibt es aber keine Einlagensicherung oder sonstigen Schutz, anders als bei Sparbüchern oder Festgeld.