Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker-Hollmann

17.08.2010

Erneut haben Anleger des in Schieflage geratenen World Media V Fonds unlängst unerfreuliche Post erhalten. Diejenigen unter ihnen, die der Forderung auf Nachzahlung der Kommanditeinlage bis dato noch nicht nachgekommen sind, werden nun seitens der Fondsgesellschaft, der Fünfte World Media Productions GmbH & Co. Medien und Musik KG, gerichtlich in Anspruch genommen. Gemäß den zwischenzeitlich zugestellten Klageschriften drohen den World Media V-Anlegern Nachschussforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro.

23.07.2010

Das LG München I  hat in vier unlängst ergangenen Entscheidungen den Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zu Schadensersatz gegenüber Cinerenta-Fonds-Anlegern verurteilt. Somit ist es geschädigten Cinerenta-Anlegern erstmalig gelungen, den seinerzeit als Geschäftsführer der sich für die Finanzierung sowie den Vertrieb der Cinerenta Filmfonds verantwortlich zeigenden Beratungsgesellschaft persönlich in die Haftung zu nehmen.

09.07.2010

Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (Kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Nach dem am 29.06.2010 zu Gunsten der betroffenen Anleger ergangenen Beschluss des BGH (Az.: XI ZR 308/09) kann sich eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf die an sie zurückgeflossenen Rückvergütungen (Kick-back) hinweist, jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

21.06.2010

Die Victory Medienfonds wurden in den 90iger Jahren von dem Initiator Franz Landerer gegründet. Die Gründungsphase und die Folgejahre waren ein voller Erfolg. Medienberichten zufolge haben die Initiatoren seit 1991 mit 24 Filmfonds bei 8500 Anlegern ungefähr 350 Mio. Euro Kapital eingesammelt.  In den besten Jahren der Medienfonds, die1998 bis 2002 waren, konnten die Anleger nämlich von der Steuersparanlage erheblich profitieren. Dieses Steuersparkonzept ist allerdings langfristig nicht aufgegangen.

31.05.2010

Erneut hat ein Gericht eine Bank zu Schadensersatz wegen fehlerhaft erfolgter Aufklärung über Rückvergütungen (Kick-back) und wegen Prospekthaftung verurteilt. So hat das OLG Karlsruhe (u.a. Az.: 17 U 88/09) unlängst entschieden, dass ein in den Vertrieb von Medienfonds eingebundenes Kreditinstitut zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, sofern es den Anleger nicht über geflossene Rückvergütungen (Kick-back) aufgeklärt hat und der erworbene Medienfonds laut Prospekt unzutreffenderweise als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. Im Zuge der obsiegenden Urteile können die betroffenen Anleger nun von der beklagten Bank Ersatz der ihrerseits für die Fondsanteile geleisteten Beträge verlangen.

07.05.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08) und hierdurch die Rechte der Anleger gegenüber den Prospektverantwortlichen entschieden gestärkt.

16.04.2010

Das Landgericht München (22 O 1997/09) und das OLG Stuttgart (13 U 42/09) haben in den vergangenen Wochen zwei Urteile erlassen, die für alle Kapitalanleger von geschlossenen Fonds von großer Bedeutung sind. In beiden Urteilen wird festgestellt, dass auch bankenunabhängige Finanzdienstleistungsunternehmen, wie beispielsweise der AWD Rückvergütungen („Kick-Backs“) offenlegen müssen. Bisher hatte der BGH dies nur in Bezug auf Banken entschieden.  Alle Anleger von geschlossenen Fonds, wie der Falk-Fonds, der Fundus-Fonds, der Medico-Fonds, der verschiedenen Medienfonds u.a., können nun hoffen, dass der BGH diese Entscheidungen bestätigen wird.

12.03.2010

Rückzahlungspflicht von Steuervorteilen

Bei mehreren Victory-Fonds ist es bereits zu steuerlichen Änderungen gekommen, die eine Nachzahlungspflicht der Anleger begründeten. Da die Victory-Fonds in ihrer Grundkonstruktion ähnlich aufgebaut sind ist auch bei den weiteren Victory-Fonds eine Rückzahlungspflicht für die erlangten Steuervorteile zu befürchten.

Ob es zu einer Aberkennung und Änderung der Steuervorteile, welche eine Nachzahlungspflicht der Anleger begründet kommt hängt nach dem Medienerlass entscheidend davon ab, ob die Hersteller-Eigenschaft eingehalten wurde.