Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker-Hollmann

12.03.2010

Rückzahlungspflicht von Steuervorteilen

Bei mehreren Victory-Fonds ist es bereits zu steuerlichen Änderungen gekommen, die eine Nachzahlungspflicht der Anleger begründeten. Da die Victory-Fonds in ihrer Grundkonstruktion ähnlich aufgebaut sind ist auch bei den weiteren Victory-Fonds eine Rückzahlungspflicht für die erlangten Steuervorteile zu befürchten.

Ob es zu einer Aberkennung und Änderung der Steuervorteile, welche eine Nachzahlungspflicht der Anleger begründet kommt hängt nach dem Medienerlass entscheidend davon ab, ob die Hersteller-Eigenschaft eingehalten wurde.

28.08.2009

Bereits im April dieses Jahres berichteten wir, dass Gesellschafter von Medienfonds mit Steuermehrforderungen durch eine neue steuerliche Bewertung ihres Medienfonds rechnen müssen.

Nun hat Hannover Leasing Anleger von Medienfonds darüber informiert, dass sich die steuerlichen Anfangsverluste um rund 52 Prozent verringern werden. Konkret betroffen sind die Medienfonds Hannover Leasing 143 (Montranus), Hannover Leasing 158 (Montranus II) und Hannover Leasing 166 (Montranus III).

29.07.2009

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2009 mit dem Aktenzeichen 3 U 257/08 einem Anleger eines Medienfonds die Rückzahlung des aus dieser Beteiligung entstandenen Schadens zugesprochen. In dem Leitsatz des Urteiles stellt das OLG fest, dass ein Wertpapierhandelsunternehmen verpflichtet sei, Kunden über Kickback-Zahlungen, die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufliesen, aufzuklären. Von dem durch die Medienfonds Beteiligung entstandenen Schaden sind nach Ansicht des OLG Celle allerdings die vom Anleger erhaltenen Steuervorteile abzuziehen. Soweit die Zahlung aufgrund des Urteils an den Anleger bei diesem eine Steuerlast auslöst, ist diese ebenfalls von dem beklagten Wertpapierhandelsunternehmen zu begleichen.

24.04.2009

Schon im November 2005 endete durch die Einführung des § 15 b EStG die große Zeit der Medienfonds. Dennoch bemüht sich seit 2007 die Finanzverwaltung nach Möglichkeiten der rückwirkenden Verschärfung der sich hierauf beziehenden steuerlichen Behandlung.

Nun ist die Finanzverwaltung dazu übergegangen, die bei den Medienfonds zur Sicherung der Schlusszahlung geschlossenen Schuldübernahmeverträge steuerlich als abstrakte Schuldversprechen anzusehen.

12.11.2008

Der dritte Zivilsenat des BGH stellte in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (Az.: II ZR 59/07) fest:

Bei Annahme ihres Vertragsangebotes muss die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich Anleger als Treugeber beteiligen, über ihr bekannte regelwidrige Auffälligkeiten  informieren, die sich nicht aus der Lektüre des Emissionsprospekts erschließen.

29.08.2008

IMF International Medien & Film GmbH & Co. Prod. KG
Unter diesem Oberbegriff wurden von der DCM Capital Management AG zwischen 1999 und 2002 drei Fonds aufgelegt, die inzwischen genau wie andere Medienfonds von der Krise in diesem Bereich erfasst wurden.

18.01.2008

Sachstand – steuerrechtliche Beleuchtung

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds. Reihenweise nehmen Finanzverwaltungen die Steuersparmodelle nachträglich unter die Lupe. Es wird gemutmaßt, dass dem Fiskus Steuereinnahmen in Milliardenhöhe trickreich durch die Initiatoren und Verantwortliche der Medienfonds entzogen wurden.

06.12.2007

Nachdem am 13.11.2007 das Urteil gegen die Medienfonds VIP Initiatoren, Andreas Schmid und Andreas Grosch, vor dem Landgericht München gesprochen war, geriet ein weiterer Medienfonds – die Hannover Leasing – ins Visier der Staatsanwaltschaft.

 20.08.2007

Das Oberlandesgericht München verurteilte die Cinerenta Gesellschaft für Internationale Filmproduktion mbH (Cinerenta GmbH) am 18.07.2007 unter dem Aktenzeichen 20 U 2052/07 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Anleger. Grund hierfür waren falsche Angaben im Verkaufsprospekt der Filmfonds Cinerenta III KG – insbesondere die irreführenden und unzureichenden Hinweise zu den von Anlegern zu tragenden Risiken im Zusammenhang mit dem Erwerb einer entsprechenden Gesellschaftsbeteiligung (Kommanditeinlage).

01.08.2006

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem jüngsten Urteil (AZ: ZR 252/04) entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten zu tragen hat, wenn ein Kapitalanleger auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung wegen eines fehlerhaften Emissionsprospekts klagt.