Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker-Hollmann

12.03.2010

Rückzahlungspflicht von Steuervorteilen

Bei mehreren Victory-Fonds ist es bereits zu steuerlichen Änderungen gekommen, die eine Nachzahlungspflicht der Anleger begründeten. Da die Victory-Fonds in ihrer Grundkonstruktion ähnlich aufgebaut sind ist auch bei den weiteren Victory-Fonds eine Rückzahlungspflicht für die erlangten Steuervorteile zu befürchten.

Ob es zu einer Aberkennung und Änderung der Steuervorteile, welche eine Nachzahlungspflicht der Anleger begründet kommt hängt nach dem Medienerlass entscheidend davon ab, ob die Hersteller-Eigenschaft eingehalten wurde.

27.01.2010

Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 21.01.2010 sämtliche Anleger angeschrieben und zur Rückzahlung von bereits erhaltenen Ausschüttungen bis zum 08.02.2010 aufgefordert.
Die betroffen Anleger hatten sich in der Vergangenheit als atypisch stille Gesellschafter an der ursprünglichen ALAG Auto-Mobil AG & Co. KG beteiligt. Nachdem sich diese  in die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG umwandelte,erhielten die Anleger im Juli 2009 die Aufforderung dem Liquidationsverfahren zuzustimmen um ein ansonsten unausweichliches Insolvenzverfahren zu vermeiden.

19.11.2009

Am 28.10.2009 wurde Helmut Kiener, der Initator des Hedge-Fonds K1 von der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Verdachtes auf Untreue und Betrug festgenommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass Kiener das Volumen und die Gewinne seiner Fonds fingiert hat. Betroffen sind insbesondere Anleger folgender Produkte:
K1 Global Ltd. Genussrechte Klasse A
K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police
K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A
K1 Invest Ltd. Vienna Fonds Police
 

09.10.2009

Mit seinem Urteil vom 03.07.2009 (Az.: 14 U 51/08) stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest, dass für den Schaden des klagenden Anlegers nicht nur der Vertrieb haftet, sondern auch die  Fondsgesellschaft selbst und die Initiatorin des Fonds.

21.07.2009

Nachdem das Landgericht Hamburg in mehreren Fällen Anlegern, die nach Beratung durch ihre Bank Gelder in Lehman- Zertifikate investiert hatten, Schadensersatz zusprach (wir berichteten), hat nun auch das LG Potsdam mit Urteil vom 24.06.2009  (8 O 61/09)  eine beratende Bank zu Schadensersatzzahlungen  verurteilt.

31.03.2009

Das Landgericht Bamberg hat in gleich zwei Entscheidungen vom 28.01.09 die englische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical CMI zu Schadensersatzleistungen an deutsche Anleger verurteilt.

23.02.2009

Bankkunden in Deutschland sollen stärker als bisher vor schlechter Finanzberatung geschützt werden. Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Rechte der Anleger gestärkt und die Pflichten der Banken, Finanzvermittler verschärft werden sollen.
Hintergrund des neuen Gesetzesentwurfes sind die zahlreichen Beschwerden von Anlegern, die sich eine risikolose Anlage wünschten, tatsächlich aber von ihrem Bankberater eine riskante Anlage empfohlen bekamen und dies erst jetzt aufgrund der Verluste in der aktuellen Finanzmarktkrise gemerkt haben.

Der Gesetzesentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

11.12.2008

Der BGH hat mit Datum vom 07.10.2008 (BGH  XI ZR 89/07) erneut zu den Aufklärungspflichten der Banken bei Kapitalanlageberatungen entschieden. Insgesamt läuft das Urteil auf eine Stärkung der Rechte von Bankkunden hinaus.

Das höchste deutsche Zivilgericht stellt in diesem Urteil die Prüfungspflicht der Banken für ein durch Sie vermitteltes Produkt umfassend dar.

16.10.2008

So vielschichtig wie die verschiedenen Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines Kapitalanlegers sein können, so kompliziert gestaltet sich die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen aus Darlehen und Kapitalanlage. Auch wenn mit Einführung der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 die Verjährungsfrist in weiten Teilen im Bereich von Finanzierungen und Kapitalanlagen von dreißig auf drei Jahre verkürzt wurde, so müssen die Ansprüche noch nicht verjährt sein.

08.09.2008

Das Landgericht München hat mit seinem Urteil AZ 28 O 19314/07 vom 27.05.2008 eine Stadtsparkasse zu Schadensersatz wegen erwiesener Falschberatung verurteilt.

Hintergrund der Klage war eine Falschberatung der Anleger durch die Bank. Die Eltern des Klägers wanden sich im Jahr 1993 an die Stadtsparkasse um ein sicheres Anlageprodukt für ihre Altersvorsorge zu erwerben. Dabei wurden sie vom Zweigstellenleiter der Stadtsparkasse beraten, der ihnen die Beteiligung am Immobilienfonds Fundus Nr. 27 empfahl. Der Fundus Fonds Nr.27 wurde daraufhin kurze Zeit später von den Anlegern gezeichnet.