Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker-Hollmann

02.07.2010

Der BGH hat am 29.06.2010 entschieden, dass Anleger Schadensersatz verlangen können, wenn Provisionen zu niedrig ausgewiesen werden. Die Entscheidung des XI. Zivilsenates betrifft Schadensersatzansprüche einer Anlegerin und erging im Zusammenhang mit einer sogenannten „Schrottimmobilie“. Damit wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Az. XI ZR 104/08 bestätigt.

28.05.2010

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil, hat dass LG Bayreuth am 12.05.2010 die Sparkasse Bayreuth zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verurteilt.

18.05.2010

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: IX R 47/08) eine für Erwerber von sogenannten Steuersparimmobilien oder Schrottimmobilien wichtige Entscheidung getroffen. Der BFH stellte ausdrücklich fest, dass es sich bei den Rechtsanwaltskosten der Kläger um abziehbare Werbungskosten handelt.

Mit Artikel vom 19.01.2009 hatten wir bereits unter http://www.hh-h.de/wissenswertes/anwaltskosten-werbungskosten-immobilien.html von dem Urteil der Vorinstanz, des Finanzgerichtes (FG) Köln berichtet.

20.11.2009

Dem Streit lag ein Fall einer Schrottimmobilie bzw. Steuersparimmobilie eines Hotelappartments im Flugplatzhotel Donau-Eschingen zugrunde. Die Sparkasse Donau-Eschingen muss aufgrund der gegen sie ergangenen Urteile über 100.000.- EUR an die Kläger zahlen.

10.07.2009

Schätzungen der Verbraucherzentralen zufolge haben vornehmlich in den 90er Jahren ca. 300.000 Anleger eine so genannte Schrottimmobile erworben.
Trotz der zum Teil schon etliche Jahre zurückliegenden Investition hat nach wie vor eine Vielzahl von Eigentümern unter den damit verbundenen finanziellen Folgen zu leiden.

17.06.2009

Auch die Deutsche Kreditbank (DKB) lässt laut Medienberichten des ZDF-Verbrauchermagazins WISO durch Kreditvermittler Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen vermitteln. Die Zielgruppe dieser Vermittler sind dabei gerade nicht wohlhabende oder wohlausgebildete Angehörige der höheren Professionen, sondern die Vermittler finden Ihre Kunden in der unteren Mittelschicht. Es werden hierbei Inhaber relativ geringer Einkommen durch Strukturvertriebe dazu motiviert, Wohnungen zu kaufen, welche diese sich gar nicht leisten können.

26.05.2009

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in seinem Beschluss vom 02.04.2009 ( V ZR 177 /08 ) die Rechte der Käufer von sog. Schrottimmobilien gestärkt.

Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt:

19.01.2009

Anwaltskosten für einen Rechtsstreit um ein Darlehen mit welchem eine vermietete Immobilie finanziert wurde, können als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Denn das  Darlehen wurde aufgenommen, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. So hat am 14.08.2008 das Finanzgericht (im Folgenden FG) Köln in seinem Urteil mit dem Az.: 10 K1272/07 entschieden. Das Finanzamt hat jedoch Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Dem Urteil des FG Köln lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger erwarben 1997 eine Eigentumswohung und nahmen zur Finanzierung des Kaufpreises einen Kredit bei der Bank C auf. Die Kläger erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

25.11.2008

In seinem Urteil vom 10.10.2008 (Az.: V ZR 175/07) stellte der fünfte Zivilsenat fest, dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum auch bei Übernahme einer Mietgarantie verpflichtet ist, den Käufer darüber aufzuklären, wenn das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist.

 04.03.2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2008 (AZ: ZR XI 74/06) entschieden, dass Erwerber von so genannten Schrottimmobilien unter bestimmten Voraussetzungen gegen die den Immobilienerwerb finanzierende Bank Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HiWG) erfolgreich geltend machen können.