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Auf diesen Seiten finden Sie detailierte Informationen zu bestimmten Rechtsgebieten.

Fokusthemen

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten zur Rechtssprechung zu den Themen:

Wissenswertes zu Steuersparimmobilie

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BGH stärkt weiter Verbraucherrechte bei „Schrottimmobilien“

02.07.2010

Der BGH hat am 29.06.2010 entschieden, dass Anleger Schadensersatz verlangen können, wenn Provisionen zu niedrig ausgewiesen werden. Die Entscheidung des XI. Zivilsenates betrifft Schadensersatzansprüche einer Anlegerin und erging im Zusammenhang mit einer sogenannten „Schrottimmobilie“. Damit wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Az. XI ZR 104/08 bestätigt.

Schrottimmobilien: Sparkasse Bayreuth zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt

28.05.2010

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil, hat dass LG Bayreuth am 12.05.2010 die Sparkasse Bayreuth zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verurteilt.

Positive BGH Entscheidung zu Schrottimmobilien im Treuhandmodell

20.11.2009

Dem Streit lag ein Fall einer Schrottimmobilie bzw. Steuersparimmobilie eines Hotelappartments im Flugplatzhotel Donau-Eschingen zugrunde. Die Sparkasse Donau-Eschingen muss aufgrund der gegen sie ergangenen Urteile über 100.000.- EUR an die Kläger zahlen.

Schrottimmobilien – Nach wie vor Möglichkeiten für Betroffene

10.07.2009

Schätzungen der Verbraucherzentralen zufolge haben vornehmlich in den 90er Jahren ca. 300.000 Anleger eine so genannte Schrottimmobile erworben.
Trotz der zum Teil schon etliche Jahre zurückliegenden Investition hat nach wie vor eine Vielzahl von Eigentümern unter den damit verbundenen finanziellen Folgen zu leiden.

Deutsche Kredit Bank (DKB) finanziert Steuersparimmobilien

17.06.2009

Auch die Deutsche Kreditbank (DKB) lässt laut Medienberichten des ZDF-Verbrauchermagazins WISO durch Kreditvermittler Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen vermitteln. Die Zielgruppe dieser Vermittler sind dabei gerade nicht wohlhabende oder wohlausgebildete Angehörige der höheren Professionen, sondern die Vermittler finden Ihre Kunden in der unteren Mittelschicht. Es werden hierbei Inhaber relativ geringer Einkommen durch Strukturvertriebe dazu motiviert, Wohnungen zu kaufen, welche diese sich gar nicht leisten können.

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Leerstand der Immobilie

25.11.2008

In seinem Urteil vom 10.10.2008 (Az.: V ZR 175/07) stellte der fünfte Zivilsenat fest, dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum auch bei Übernahme einer Mietgarantie verpflichtet ist, den Käufer darüber aufzuklären, wenn das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist.

BGH entscheidet zur Beweislast bei Beraterhaftung

25.08.2008

Mit Urteil vom 13. Juni 2008 (Az.: V ZR 114/07) hat der BGH das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Juni 2007 aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des BGH trägt der Käufer einer Steuersparimmobilie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflicht aus dem Beratungsvertrag verletzt hat. Hieran ändert die Vorlage eines unvollständigen und fehlerhaften Berechnungsbeispiels zur Ermittlung eines monatlichen Eigenaufwands nichts.

Anrechnung von Steuervorteilen bei Immobilienfonds

27.06.2007

Steuervorteile müssen bei der Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens aufgrund neuer BGH-Entscheidung angerechnet werden

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2007 (AZ: XI ZR 17 / 06) entschieden, dass bei der umfassenden Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages, der dem Darlehensnehmer im Rahmen einer Haustürsituation angeboten worden ist und zur Finanzierung des Fondsanteilserwerbs dienen sollte, sämtliche nicht anderweitig erzielbaren Steuervorteile anzurechnen sind, was im Ergebnis zu einer Minderung des Rückzahlungsanspruches auf Darlehensnehmerseite führt.

Insolvenzantrag der SÜBA-Bau AG

 Insolvenzantrag der SÜBA-Bau AG

Wie die Medien berichten, hat der Vorstand der SÜBA-Bau AG am 05.03.2002 beim Amtsgericht Mannheim Insolvenzantrag gestellt. Bei der SÜBA-Unternehmensgruppe handelt es sich um eine der bedeutendsten Wohnbaugesellschaften Deutschlands.

Das Unternehmen war bereits im Jahre 1967 gegründet worden. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth war bis Ende letzten Jahres Chef des SÜBA-Aufsichtsrats und trotz seiner Tätigkeit für Jenaoptik noch als Stellvertreter beschäftigt.

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hätte sich die SÜBA laut Expertenmeinung mit Bauprojekten im Ausland verzettelt.