BVerfG: Absolutes Verbot der erfolgsabhängigen Anwaltsvergütung ist verfassungswidrig

admin — Mon, 19 Mar 2007 01:00:00 +0100

19.03.2007

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.03.2007 entschieden, dass das absolute Verbot der erfolgsabhängigen Anwaltsvergütung in §49 b Absatz 2 BRAO verfassungswidrig ist. §49 b Absatz 2 BRAO regelt, dass Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht werden (Erfolgshonorar), verboten sind.

§19 ErbStG verstößt gegen Art. 3 I Grundgesetz

admin — Mon, 19 Feb 2007 01:00:00 +0100

19.02.2007

Nach einem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 10 / 02) ist das geltende Erbschaftssteuersystem zur Erhebung der Erbschaftssteuer verfassungswidrig, da ein einheitlicher Steuerersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter angewendet wird.

Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Vorlage des Bundesfinanzhofes:
Eine Frau hatte eine Wohnung von ihrer Tante geerbt. Die Erbtante hatte die Wohnung voll abbezahlt. Sie verstarb aber, bevor sie in das Grundbuch eingetragen werden konnte. Die Nichte erbte daher nicht die Wohnung direkt, sondern nur den Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch.

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