27.01.2010

Mit seinem Urteil vom 24. November 2009 Az.: XI ZR 260/08 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der Klage eines Anlegers des WGS Fonds Nr. 32 fest, dass das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderruf zustehende Widerrufsrecht nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erlischt, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 01. Januar 2003 erfolgt ist.

 21.04.2008

Mit Urteil vom 14.04.2008 hat das Landgericht Dresden (AZ: 9 O 1891/07) die BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückabwicklung eines finanzierten Fondsanteils an der Immobiliengesellschaft „Dritte Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR“ verurteilt.

Die Kläger wurden im Jahr 1997 von Vermittlern im Rahmen einer so genannten Haustürsituation zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital zum Kauf von Anteilen in Höhe von DM 105.000,00 geworben. Zur Finanzierung wurde bei der Rechtsvorgängerin der BAG Bankaktiengesellschaft ein Darlehen in Höhe von insgesamt DM 116.666,67 abgeschlossen.

 09.04.2008

In einem sog. AQUIS-Kirchsteigfeld-Fonds hat das OLG München am 31.01.2008 (AZ: 19 U 4282/07) im Berufungsverfahren ein entsprechendes Urteil zu Gunsten der Anleger gefällt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Im genannten Fall hatte die ALLORA Industrie- und Wohnbau GmbH, welche die Baudarlehen gestellt hatte, gegen einen Anleger auf quotale Darlehensrückzahlung geklagt. Der beklagte Anleger war dem sog. AQUIS-Kirchsteigfeld-Fonds, welcher in der Rechtsform der OHG besteht nicht direkt, sondern nur indirekt über den Treuhänder B.O.G.E.N. beigetreten.